Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Pearson Benelux B.V. (Zweigniederlassung Deutschland), vertreten durch die Geschäftsführer Jurgen Verhaegen und Gert Jaap Schoppink, Kaiserstraße 44, 60329 Frankfurt/Main nachstehend als Anbieterin bezeichnet, welche über deren Webseite www.pearsonclinical.de den Erwerb von psychologischen Testverfahren, Intelligenztests, Entwicklungstests und Persönlichkeitstests sowie vor Weiterbildungsseminare im Bereich der Anwendung von entsprechenden Testverfahren anbietet. Unsere Testverfahren stellen Hilfsmittel dar, die Fachleute in ihrer diagnostischen Einschätzung unterstützen.

Pearson Education Limited, und seine verbundene Unternehmen, einschließlich der unten aufgeführten Unternehmen, vertreiben psychologische Testverfahren, Fragebögen oder andere klinische Testmaterialien zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bei der Bestellung akzeptiert werden. Die Durchführung, Auswertung und Interpretation von psychologischen Testverfahren darf nur von Personen wahrgenommen oder an Personen delegiert werden, die eine ausreichende Qualifikation und Erfahrung vorweisen können. Somit bleibt dies etwa PsychologInnen, PsychotherapeutInnen, PsychiaterInnen, ÄrztInnen, SonderpädagogInnen, ErgotherapeutInnen und angrenzenden Berufsgruppen, vorbehalten. Die Testergebnisse der klinischen Testverfahren dienen nur zur Information und ersetzen keine professionelle Beratung oder Diagnose durch ein medizinisches Fachpersonal. Alle Testergebnisse sollten immer durch Fachkräfte ausgewertet werden und unterstützen die Diagnosestellung.

Pearson Education Limited ist eine eingetragene Gesellschaft in England und Wales mit Sitz in 80 Strand, London, WC2R 0RL, Vereinigtes Königreich, Handelsregisternummer 872828, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer GB278 5371 21. Unsere „verbundenen Unternehmen“ sind andere Unternehmen der Pearson Education-Gruppe, die unter gemeinsamer Kontrolle mit Pearson Education Limited von Pearson Plc stehen, einschließlich und ohne Einschränkung: Pearson Benelux B.V. (Zweigniederlassung Deutschland), Pearson Education Inc., Pearson Benelux B.V., Amsterdam (NL), Zweigniederlassung Cham, Pearson Educación SA, Pearson Education France SAS, Pearson Education Benelux B.V., Pearson Education Hellas SA, Pearson Italia SpA, Pearson Education Mitteleuropa Sp Zoo, Pearson Education South Asia Pte Ltd., Pearson Education Asia Ltd., Pearson Education Japan KK, Pearson Education Korea Ltd. und Pearson Australia Group Pty Ltd.

I. Allgemeiner Teil

§ 1 Allgemeines

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der Anbieterin und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die beim Vertragsschluss gültige Fassung.

(2) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer.

(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Zahlungsmöglichkeiten und Vergütung

(1) Die angegebenen Kaufpreise und Entgelte für Seminare sind bindend. Das jeweilige Entgelt bzw. der Kaufpreis versteht sich jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Wir weisen darauf hin, dass die Lieferungen aus einem Warenlager im Gemeinschaftsgebiet (aktuell Belgien) mit den sich daraus ergebenden umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen erfolgt.

(2) Die Kunden können die geschuldete Vergütung auf Rechnung leisten.

(3) Entgelte für kostenpflichtige Seminare werden dem Kunden jeweils in unmittelbarer Nähe zum Seminarangebot angezeigt.

(4) Informationen zu den ggf. anfallenden Kosten des ausgewählten Zahlungsmittels finden Sie in unseren Kundeninformationen und unter der Übersicht Zahlungsmittel auf unserer Webseite.

(5) Die beim Kauf von Waren beim Versand zusätzlich anfallenden Versandkosten sind in der Versandkostenübersicht aufgeführt.

(6) Soweit nicht gesondert ggf. zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart wurde, hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung per E-Mail bzw. der Rechnung den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Der Unternehmer schuldet bei Verzug mit einer Entgeltforderung außerdem eine pauschale Zahlung in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn sich der Unternehmer mit einer Abschlagszahlung oder einer sonstigen Ratenzahlung in Verzug befindet. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Die Pauschale nach Satz 5 wird auf einen geschuldeten Schadensersatzanspruch angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(7) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch die Anbieterin nicht bestritten wurden. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(8) Rechnungsbeanstandungen hat der Kunde spätestens vier Wochen nach dem Zugang der Rechnung zu erheben; macht er seine Einwendungen in Textform geltend, genügt die Absendung innerhalb der Vier-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Auf diese Folge wird die Anbieterin in der jeweiligen Rechnung besonders hinweisen. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Rechnung verlangen, muss dann aber deren Unrichtigkeit beweisen.

§ 3 Haftungsbeschränkungen

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen der Anbieterin. Die Anbieterin haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Sie haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Die Anbieterin haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei der Anbieterin zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.

(2) Die Anbieterin haftet nur für eigene Inhalte auf ihrer Website. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist die Anbieterin für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Sie macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern die Anbieterin Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird sie den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 4 Verschwiegenheit

Die Anbieterin und deren Mitarbeiter verpflichten sich zur strickten Verschwiegenheit über alle Informationen oder persönlichen Geheimnisse des Kunden, die ihnen im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden. Dies gilt auch für sämtliche Mitarbeiter der Anbieterin. Die Weitergabe von bestimmten Kundendaten an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte kann im Rahmen der Auftragsabwicklung z.B. zur Abwicklung von Zahlungen erforderlich sein. Diese Dritte sind dazu verpflichtet, die erhaltenen Daten vertraulich zu behandeln und ausschließlich zum Zwecke des Services und der Geschäftsabwicklung zu verwenden.

§ 5 Gerichtsstand und Rechtswahl

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist München.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. § 131 Abs. 2 S. 9 Nr. 4 TDSG bleibt unberührt.

II. Besonderer Teil: Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb von Testverfahren

§ 1 Vertragsschluss

(1) Die Angebote der Anbieterin sind freibleibend und unverbindlich. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei im Rahmen des Zumutbaren zu farblichen Abweichungen kommen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

(2) Die Bestellung durch den Kunden kann über die Internetseite der Anbieterin, per E-Mail, per Telefax oder auch schriftlich erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar.

(3) Die Anbieterin wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Der Kaufvertrag kommt nicht bereits mit dieser Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit Versand einer separaten E-Mail mit einer Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware.

(4) Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 10  Werktagen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Anbieterin zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Die Anbieterin wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.

(6) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von der Anbieterin gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

§ 2 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Anbieterin behält sich das Eigentum an Waren bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist die Anbieterin – gegebenenfalls nach Fristsetzung - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.

(3) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt der Anbieterin bereits jetzt alle Forderungen i. H. d. Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Anbieterin nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Anbieterin behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

(4) Die Anbieterin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei der Anbieterin.

§ 3 Vertragsgegenstand und Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erwirbt, soweit nicht gesondert ausdrücklich etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart wird, an sämtlichen Testverfahren und Testmaterialien, inkl. etwaigem Begleitmaterial, ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht.

Die Anbieterin räumt regelmäßig dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, räumlich und zeitlich uneingeschränktes Nutzungsrecht an den erworbenen Testverfahren ein. Der Kunde darf grundsätzlich das erworbene Testverfahren und die Testmaterialien, inkl. etwaiges Begleitmaterial, ohne Einwilligung der Anbieterin nicht vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zugänglich machen.

(2) Ein darüber hinausgehender Erwerb von Rechten an den Testverfahren ist mit dieser Nutzungsrechtseinräumung nicht verbunden. Der Kunde darf ein ggf. eingesetztes Digital Rights Management (DRM), sonstige technische Sicherungen und/oder Informationen zur Rechteverwaltung nicht umgehen oder entfernen.

§ 4 Versand

(1) Die Anbieterin liefert ausschließlich in die in der Versandkostenübersicht angegebenen Länder.

(2) Die Lieferfrist für Lieferungen innerhalb Deutschlands wird auf der jeweiligen Angebotsseite angegeben. Der Beginn der Lieferfrist bestimmt sich (abhängig von der gewählten Zahlungsart) nach Abs. 3 bis 5.

(3) Die Lieferfrist beginnt einen Tag nach der Bestellung.

(4) Fällt der Fristbeginn oder das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, so verschieben sich Fristbeginn bzw. Fristende auf den folgenden Werktag.

(5) Informationen zur Lieferfrist bei einer Lieferung außerhalb Deutschlands finden Sie in unseren Kundeninformationen und in der Versandkostenübersicht.

(6) Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist die Anbieterin auf II. § 1 Abs. 5 dieser AGB.

(7) Die Anbieterin zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dies hat keinen Einfluss auf den Vertragsinhalt, insbesondere auf die vom Verkäufer geschuldete Leistung oder auf die vereinbarte Leistungszeit. Dem Kunden entstehen durch die Teillieferung keine Mehrkosten.

(8) Rücksendungen werden von unserem Logostikpartner UPS direkt beim Kunden abgeholt. Dafür sollte der Kunde ausschließlich das neue Formular nutzen. Nur wenn dieses Formular ausgefüllt ist, kann eine ordnungsgemäße Abholung der Ware gewährleistet werden. Rücksendungen ohne das Formular werden nicht angenommen.

§ 5 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

§ 6 Gewährleistung für Mängel der Kaufsache

(1) Dem Kunden steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu, welches nach den §§ 8, 9 dieser AGB modifiziert wird.

(2) Bestellte Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf II. § 1 Abs.1 dieser AGB verwiesen.

(3) Die Anbieterin leistet für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grds. nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß I. § 3 dieser AGB.

(5) Kunden müssen der Anbieterin offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.

(6) Es gilt als Beschaffenheit der Ware grds. nur die Produktbeschreibung der Anbieterin als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.

(7) Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Lieferung. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ebenfalls 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn der Anbieterin grobes Verschulden vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von der Anbieterin zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß der §§ 478, 479 BGB. Die Haftung der Anbieterin nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

(8) Abweichend von Abs. 7 gilt die regelmäßige Verjährungsfrist, wenn die Anbieterin einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

(9) Die Anbieterin gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

III. Besonderer Teil: Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Buchung von Seminaren und Webinaren

§ 1 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann Seminare bzw. Webinare über die Internetseite der Anbieterin, per E-Mail, per Telefax oder auch schriftlich buchen. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde die Buchung gegenüber der Anbieterin erklärt und die Anbieterin die Buchung des entsprechenden Seminars bestätigt.

(2) Mit der Buchung erklärt der Kunde verbindlich, an dem gebuchten Seminar bzw. Webinar teilnehmen zu wollen.

(3) Die Anbieterin wird den Zugang der Buchung unverzüglich per Telefax oder E-Mail bestätigen. Der Vertrag über die Teilnahme an einem Seminar bzw. Webinar kommt bei Zahlung auf Rechnung nicht bereits mit dieser Buchungsbestätigung zustande, sondern erst mit Versand einer separaten E-Mail mit einer Anmeldebestätigung bzgl. des ausgewählten Seminars. Die Anbieterin ist berechtigt, dieses Angebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang bei der Anbieterin anzunehmen.

(4) Ist ein Seminar bei Anmeldung des Kunden bereits ausgebucht, wird die Anbieterin den Kunden hierüber unverzüglich informieren.

(5) Sofern der Kunde das Seminar bzw. Webinar auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von der Anbieterin gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand der Beauftragung der Anbieterin ist im Rahmen der Buchung von Seminaren die vereinbarte Tätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten persönlichen, gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Erfolges. Durch die Buchung eines Seminars verpflichtet sich die Anbieterin, das Weiterbildungsmaterial einschließlich der ggf. vorgesehenen Arbeitsmittel in dem vereinbarten Umfang zu liefern, den Weiterbildungserfolg ggf. zu überwachen und dem Kunden diejenigen Anleitungen zu geben, die er zur Wahrnehmung des Seminarangebots erkennbar benötigt.

Der Auftrag wird regelmäßig einem bestimmten Seminarleiter erteilt, soweit nicht die Vertretung durch jemand anderen gesonderte vereinbart oder eine sonstige hiervon abweichende Abrede getroffen wird. Ein Seminarleiterwechsel ist aus wichtigem Grund der Anbieterin möglich, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist.

(2) Die Anbieterin kann verpflichtet werden, Änderungsverlangen des Kunden Bezug auf die Seminardurchführung Rechnung zu tragen, sofern der Anbieterin dies im Rahmen ihrer betrieblichen Kapazitäten, ihrer fachlichen Ausrichtung, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung und der Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist.

Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Vertragsbedingungen auswirken, insbesondere auf den Aufwand der Anbieterin oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere bezüglich Vergütung und Terminierung. Soweit nichts anderes vereinbart ist und damit für den Kunden keine unmittelbaren Nachteile verbunden sind, führt die Anbieterin in diesem Fall bis zur Vertragsanpassung ihre Tätigkeit unter Wahrung der Interessen des Kunden im ursprünglichen Umfang fort.

(3) Anreise und Übernachtung sind, außer es ist im Rahmen des Angebots dies ausdrücklich genannt, regelmäßig nicht im Seminarpreis enthalten.

(4) Das Entgelt für das jeweils gebuchte Seminar umfasst, soweit nichts anderes gesondert angegeben wird, die Teilnahme an der Veranstaltung und die Seminarunterlagen.

§ 3 Begleitmaterialien zu Seminaren

Regelmäßig genießen sämtliche Begleitmaterialien oder sonstige Arbeitsmittel zu Seminaren bzw. entsprechende Seminarunterlagen urheberrechtlichen Schutz. Soweit dem Kunden schriftliches Begleitmaterial zu den jeweils vom Kunden gebuchten Seminaren zur Verfügung gestellt wird, so darf dies nicht ohne Einwilligung der Anbieterin vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden.

§ 4 Teilnahmebestätigung

Über die Teilnahme an Seminaren können dem Kunden Teilnahmebescheinigungen ausgestellt werden.Die Anerkennung der Teilnahme von fachbezogenen Seminaren als Pflichtfortbildung für spezifische Berufsgruppen bleibt letztlich den für die jeweilige Berufsgruppe zuständigen Kammern, Behörden oder Dienststellen vorbehalten.

§ 5 Rücktritt und Zurückbehaltungsrecht bei Seminaren und Webinaren

(1) Bei der Buchung von Seminaren bzw. Webinaren steht dem Kunden grundsätzlich kein Widerrufrecht zu. Ist der Kunde an der Teilnahme eines gebuchten Seminars verhindert, kann er gleichwohl bis einschließlich dem 15. Kalendertage vor dem Beginn des Seminars kostenlos vom Vertrag zurücktreten. Bei einem Rücktritt ab dem 14. bis zum einschließlich dem 3. Kalendertag vor Beginn des Seminars bzw. 2 Tage vor Beginn des Webinars, werden 50 % der Seminargebühr als Stornogebühr berechnet, der verbleibende Restbetrag wird unverzüglich zurückerstattet. Bei einem Rücktritt ab dem 2. Kalendertag vor dem Seminarbeginn oder bei schlichtem Nicht-Erscheinen des Teilnehmers ist das gesamte Seminarentgelt fällig.

(2) Der Kunde kann seine Teilnahmeberechtigung bis einschließlich dem 3. Kalendertag vor dem Seminarbeginn auf einen schriftlich von ihm zu benennenden geeigneten Ersatzteilnehmer übertragen bzw. umbuchen lassen.

Sonstige Umbuchungen des Kunden selbst auf einen Folgetermin eines entsprechenden von ihm gebuchten Seminars sind nur auf schriftliche Anfrage und bei gegebener Verfügbarkeit eines solchen Folgetermins möglich.

Bei der jeweiligen Umbuchung gemäß den vorgenannten Regelungen ist die Anbieterin grundsätzlich berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von 25,- Euro (zzgl. der geltenden Umsatzsteuer) in Rechnung zu stellen, wobei dem Kunden vorbehalten bleibt, den Nachweis zu führen, dass für eine solche Umbuchung geringere Kosten entstanden sind.

(3) Sämtliche Rücktrittserklärungen Benennungen eines Ersatzteilnehmers oder einer Umbuchung jeweils gemäß IIII. § 5 Abs. 1 oder 2 dieser AGB haben schriftlich per Post, per Fax oder per E-Mail zu erfolgen und sind zu richten an:

Pearson Benelux B.V. (Zweigniederlassung Deutschland),
Kaiserstraße 44, 
60329 Frankfurt am Main
E-Mail: info.de@pearson.com 
Telefax: 49 (0) 69 75 614 6-10

(4) Die Anbieterin behält sich ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Erbringung der Seminarleistung vor, wenn die vereinbarte Vergütung bis zum Beginn des Seminars nicht bezahlt wurde. Eine Teilnahme des Kunden am Seminar ist dann nicht möglich.

(5) Die Anbieterin erbringt die Leistungen zu den mit dem Kunden im Einzelfall vereinbarten Terminen. Der Anspruch auf Durchführung des Seminars entfällt, wenn dieses aufgrund von Leistungshindernissen, welche die Anbieterin nicht zu vertreten hat, nicht stattfinden kann. Von der Anbieterin nicht zu vertretende Leistungshindernisse sind Fälle von höherer Gewalt. Die Anbieterin wird ferner im Fall von Unmöglichkeit von ihrer vertraglichen Verpflichtung frei. In diesen Fällen wird der Kunde umgehend informiert und die Seminargebühr zurückerstattet.

Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die dem Kunden durch die Absage eines Seminars entstehen, haftet die Anbieterin nur im Rahmen der Haftungsbeschränkung nach I. § 3 dieser AGB.

(6) Für Konferenzen (z. B. wie Pearson Xchange) gilt abweichend folgende Rücktrittsvereinbarung:

Sie erhalten 14 Tage vor Veranstaltungstermin eine Rechnung/Teilnahmebestätigung. Wir behalten uns vor bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl sowie beim Eintreten höherer Gewalt eine Stornierung der Veranstaltung bis spätestens zehn Tage vor Beginn offen zu halten. Bei Überschreitung der Teilnehmerzahl werden die Anmeldungen in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Bereits erfolgte Zahlungen werden zurückerstattet. Sollten Sie verhindert sein, nehmen Sie Ihre Stornierung bitte schriftlich vor. Bis 14 Tage vor Tagungsbeginn ist keine Stornogebühr zu entrichten. Danach oder bei Nichterscheinen am Veranstaltungstag wird die volle Gebühr in Rechnung gestellt. Sie können jedoch gerne eine Ersatzperson benennen.